"Wie schön" (grusel grusel), dass Deutschland einen Jans Spahn hat
Gerade bei Facebook als neue "ach so tolle" Corona-Nachricht gefunden.
Quelle:
Daraus mal auszugsweise:
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Mehr als drei Milliarden Euro fehlen
Spahn bittet Beitragszahler nun doch für Corona-Kosten zur Kasse
Seit gestern sind die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) um eine Hoffnung ärmer. Bereits am Montag haben sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf ein Finanztableau für 2021 verständigt, mit dem die Kassen verpflichtet werden, die Hauptlast der Folgen der Coronavirus-Krise im Jahr 2021 zu schultern.
Nur um fünf Milliarden soll der für versicherungsfremde Leistungen jährlich zu zahlende Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro 2021 ausnahmsweise erhöht werden. So steht es in einem anderthalbseitigen Papier zur „Umsetzung der Sozialgarantie“, das am Dienstag vom Bundesgesundheitsministerium an die Kassenverbände verschickt wurde.
Für die restliche Summe müssen die Beitragszahler über steigende Zusatzbeiträge und die Kassen aus ihren Rücklagen aufkommen. Mit der am 3. Juni beschlossenen Sozialgarantie hatte sich die Koalition verständigt, die Sozialabgaben im Zuge der Coronakrise nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.
Bei den Chefs der über 100 Krankenkassen nährte das die Hoffnung, dass der Bund den Hauptteil der Kosten der Pandemiefolgen übernimmt und das für 2021 erwartete Defizit von über 16 Milliarden Euro weitgehend aus Steuergeldern bezahlt werden wird.
Dies auch deshalb, weil Gesundheitsminister Spahn das Geld der Versicherten derzeit mit beiden Händen für die Bewältigung der Pandemie ausgibt und dabei Gesundheitsfonds und Kassen auch mit Ausgaben belastet, die eigentlich von der gesamten Bevölkerung, also über Steuern, finanziert werden müssten – zum Beispiel massenhafte Tests oder die durch den Lockdown notwendig gewordenen Rettungsschirme für Ärzte und andere Leistungserbringer.
Spahn kommt bei seinem teuren Plan der Umstand entgegen, dass die Kassen insgesamt in Folge des Wirtschaftsbooms der vergangenen Jahre Rücklagen im Umfang von 20,6 Milliarden gebildet haben, was dem Fünffachen der gesetzlichen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben entspricht.
Diese Reserven sind höchst ungleich verteilt. Daher will Spahn die reicheren Kassen verpflichten, von allen Rücklagen oberhalb von 0,4 Monatsausgaben 66 Prozent in den Gesundheitsfonds abzugeben. So sollen insgesamt acht Milliarden Euro zusammen kommen. Die noch fehlenden mehr als drei Milliarden Euro sollen die 50 Millionen Kassenmitglieder über höhere Zusatzbeiträge aufbringen. Im Durchschnitt soll der Zusatzbeitrag um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent angehoben werden.
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Damit würden die Sozialabgaben von derzeit 39,75 Prozent auf durchschnittlich 39,95 Prozent steigen, blieben also knapp unter 40 Prozent. Allerdings ist in dieser Rechnung der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose von 0,25 Prozent nicht berücksichtigt.
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Das wart nur der Anfang .. mehr könnt Ihr dann selbst oben im Link nachlesen, wenn Ihr möchtet.
LG
Renate
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